Entwurf: Bezirkswahlprogramm 2026

Nach gut zwei Jahren Arbeit hat unsere Fraktion zahlreiche Initiativen für ein friedliches und soziales Miteinander, Sicherheit, Umweltschutz und einen lebenswerten Bezirk auf den Weg gebracht. Mittlerweile zählt unser Bezirksverband Lichtenberg 114 Mitglieder. Im Landesverband sind wir 1300 Mitglieder. Wir alle haben uns im BSW zusammengetan, um gegen das Kriegsgetöse der herrschenden Parteien anzukämpfen und für eine friedliche Politik einzutreten. Statt Milliarden in einem Krieg zu verbrennen, fordert das BSW von der Bundesregierung diplomatische Bemühungen, um den Ukrainekrieg zu beenden.

Der Bundesrat hat mit Zustimmung von CDU, SPD, Linken und Grünen ein nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen. Dadurch kann unbegrenzt Geld in Aufrüstung und Kriegswirtschaft gepumpt werden. Obendrein hat Brüssel kürzlich entschieden, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um weitere Waffen für diesen nicht zu gewinnenden Abnutzungskrieg der Rüstungsindustrie abzukaufen.

Die Menschen hierzulande sehen sich infolge einer unsinnigen Sanktionspolitik nicht nur hohen Energie – und Lebensmittelpreisen ausgesetzt, sondern wegen einer unverantwortlichen Außenpolitik auch einer zunehmenden Kriegsgefahr. Ende des letzten Jahres warb die Bundeswehr im Lindencenter für militärischen Nachwuchs. In der friedlichen Weihnachtszeit durften Jugendliche schusssichere Westen ausprobieren. Angesichts verlockender Angebote mit einem attraktiven Wehrsold macht sich die Bundeswehr damit auch die Perspektivlosigkeit junger Menschen zu Nutze.

Wir lehnen Werbung für den Kriegsdienst in und an öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. in Schulen) sowie auf Tram-Zügen und an Haltstellen der BVG entschieden ab. Ebenso fordern wir Aufklärung darüber, dass junge Menschen der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr zum Zwecke der Anwerbung widersprechen können.

Wir brauchen eine Offensive für den Frieden – auch in unserem Bezirk. Wir finden, dass gerade in diesen Zeiten die Partnerschaft Lichtenbergs mit Kaliningrad nicht ruhen darf, denn ohne Verständigung der Menschen und Völker kann Frieden nicht dauerhaft gelingen. Ebenso hat unsere Fraktion unlängst beantragt, dass unser Bezirk jährlich ein Friedensfest durchführt und die Deutsch-Russischen Festtage auf der Trabrennbahn wiederbelebt.

Auch der soziale Frieden unserer Stadt ist bedroht. Zunehmend sieht sich die Mitte unserer Gesellschaft einem Abstieg ausgesetzt, der sich infolge von Inflation und wirtschaftlicher Stagnation wie im Zeitraffer zu vollziehen droht. Das tägliche Leben wird teurer, und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Unter dem Druck der Baufertigstellungszahlen setzen Wohnungsbaugesellschaften Nachverdichtung in grünen Innenhöfen durch und spielen Bestandsmieter gegen Menschen aus, die eine bezahlbare Wohnung suchen. 

Bevor nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, müssen grüne Innenhöfe von einer Bebauung verschont bleiben. Bebauungsplanverfahren sind dort beschleunigt durchzuführen und Wohnrecht ohne Zeitverzögerung zu schaffen, wo das Wohnungsbaupotential besonders hoch ist. Die Wohnbauvorhaben an den Brachen der ehemaligen Arbeiterwohnheimen der Gehrenseestraße und auf der Fläche des Sporthotels am Weißenseer Weg müssen endlich umgesetzt werden. Wir sehen darüber hinaus Wohnungsbau-Potential an der Buchberger Straße/Frankfurter Allee und in der Waldowallee/ Rheinsteinstraße. 

Auf der Trabrennbahn Karlshorst befürworten wir eine Randbebauung entlang der Treskowallee. Der soziale Wohnungsbau muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden, und es braucht endlich einen bundesweiten Mietendeckel. 

Dem Ansinnen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stehen wir positiv gegenüber und fordern auf Landesebene eine Behandlung des Vergesellschaftungsgesetzentwurfs der Initiative. Wir unterstützen ein bezirkliches kostenloses und flächendeckendes Angebot für Beratungen zur Betriebskosten-Abrechnung und für mietrechtliche Beratung. Wohnbauvorhaben müssen zwingend mit ausreichender Infrastruktur einhergehen. Dazu gehören nicht nur Kita- und Schulplätze und Ärzte, sondern auch Einkaufsmöglichkeiten sowie Gemeinschafträume für Senioren oder Jugendtreffs. 

Auch der erhöhte Nutzungsbedarf öffentlicher Verkehrsmittel und ausreichend PKW- Parkraum müssen mitgeplant werden.

Die Sicherheit in der Stadt hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil: Viele Berlinerinnen und Berliner begleitet im ÖPNV und auf den Straßen ein unsicheres Gefühl. Die Zunahme der Jugendgruppengewalt und von Messerangriffen ist statistisch belegt. Fehlende Ordnung und Sauberkeit ergänzen das Bild einer zunehmenden Verwahrlosung und Verelendung. Bürgerinnen und Bürger erleben allzu oft eine unzureichende Polizeipräsenz und damit ein Unsicherheitsgefühl im Alltag. Das muss sich ändern. 

Mehr Präsenz schafft mehr Sicherheit. Polizei und Rettungskräfte müssen personell, technisch und strukturell so ausgestattet werden, dass sie alle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit und Verkehrssicherheit etc. optimal erfüllen können. Wir fordern die Ausweitung von Verbundeinsätzen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll auch in Lichtenberg, um Kontrollen engmaschiger z.B. in Schankwirtschaften vorzunehmen, um Aktivitäten, wie z.B. den Betrieb illegalen Glückspiels oder Schwarzarbeit effektiv und schnell aufzudecken. Die Personalausstattung der Ordnungsämter muss hierfür verbessert werden. 

Eine Anfrage unserer BVV-Fraktion deckte auf, dass bei diesen Einsätzen relativ viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten festgestellt werden. Wir setzen uns für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie punktuell rund um Bahnhöfe ein und unterstützen die personelle Aufstockung von Kontaktbereichsbeamten als erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. 

Von Gewalt bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen muss besondere Hilfe zuteilwerden. Sie sollen an öffentlichen Orten, wie bspw. bei Ärzten, Ämtern, Schulen usw. mehrsprachig auf Beratungsangebote hingewiesen werden - Wir setzen uns für den Ausbau von Frauenhäusern ein. Wir befürworten mehr Licht auf dunklen Wegen, auch in Grünanlagen! Bei Neubauvorhaben und Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünanlagen und Bahnhofsvorplätzen müssen dunkle Ecken und Angsträume vermieden oder beseitigt werden. Hier sollte den Hinweisen der städtebaulichen Kriminalprävention des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gefolgt werden. 

Die Sperrmüllaktionstage der Berliner Stadtreinigung (BSR) dürfen nicht eingespart, sondern müssen ausgebaut werden. Illegale Müllentsorgung muss stärker geahndet werden.

Eine schwächelnde Wirtschaft wirkt sich ganz konkret auf die Haushaltssituation des Landes und damit der Bezirke aus, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Bereits im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin Steuermindereinnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 275 Millionen Euro. 

Die Berliner Unternehmen waren doppelt bestraft. Zur selbstzerstörerischen Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung kam in Berlin ein Rot-Rot-Grüner Senat, der Gewerbetreibenden das Leben zusätzlich erschwerte. So, wie die Ausweisung der Friedrichstraße als Flaniermeile Berlin-Mittetraf, traf es auch Straßen in unserem Bezirk. Der Poller in der Stadthausstraße - angeordnet von der „grünen“ Stadträtin - verhindert seit seiner Errichtung, dass der Autoverkehr den Kaskelkiez durchqueren kann. Restaurants, Cafés und Blumenläden verzeichnen seitdem Umsatzeinbußen, weil die „Durchfahrtskunden“ ausbleiben. 

Unsere Fraktion forderte mehrmals vergeblich den Abbau des Pollers. Für Handwerksfirmen müssen wir die Park- und Haltebedingungen verbessern. Wir fordern die Ausweisung von Anlieferzonen und den Stopp einer Poller-Politik zum Schaden der Wirtschaftsbetriebe. Wir stellen uns gegen die Verdrängung von Kleinstbetrieben aus den Kiezen und wollen Maßnahmen ergreifen, die die Schließung oder Abwanderung von Betrieben verhindern. Die Aufgabe ganzer Gewerbegebiete, aus denen KfZ-Werkstätten und kleine Handwerksbetriebe für ungenutzte Büroflächen verschwinden, ist nicht akzeptabel. Es ist richtig, Unternehmen nach Berlin zu locken. Wir sagen: Ja zur klein- und mittelständischen Wirtschaft, aber Nein zu marktmächtigen oligipolen Großunternehmen. 

Wir wollen die regionale Wirtschaft fördern und begrüßen es, in Lichtenberg eine Markthalle mit einem Angebot regionaler Produkte zu etablieren. Dafür sollten leerstehende Hallen, ehemalige Werkstätten o.Ä.. für eine neue Nutzung reaktiviert werden. Wir setzen uns für den Erhalt der alten „Dienstleistungswürfel“ aus DDR-Zeiten ein z.B. an der Wustrower Straße in Hohenschönhausen. Die Gewerbegenehmigungen müssen stärker als bisher gesteuert werden. Niemand braucht zehn Nagelstudios in einer Straße.

Die Verkehrspolitik der letzten Jahre war eine Politik der Spaltung: Es wurde ein künstlicher Gegensatz zwischen Autos und dem sogenanntem „Umweltverbund“konstruiert. Dies nahm einen Kulturkampfcharakter an und führte zu gesellschaftlicher Entzweiung. An der Spitze standen organisierte Interessensverbände wie „changing cities“, die als Schatten einer „Zivilgesellschaft“ diesen Kulturkampf angeheizt und sich allzu oft durchgesetzt haben. 

Der normale Bürger stand buchstäblich am Straßenrand und konnte nur den Kopf schütteln. Diese Politik der Spaltung hat die „grüne“ Verkehrsstadträtin im Bezirk Lichtenberg mit vorangetrieben. Der Poller in der Stadthausstraße wurde zum Inbegriff der Übergriffigkeit einer Politik, die erziehen und nicht unterstützen will. Auch wir sind für Verkehrssicherheit, die im Fall des Kaskelkiezes durch die Einrichtung einer Spielstraße oder Bodenschwellen erreicht werden könnte. Der Poller aber verlagerte den Individualverkehr in die ohnehin schon stark frequentierte Nöldnerstraße und verlängert zusätzlich die Anfahrtswege von Versorgern, Zulieferern, Handwerkern usw., was zum Nachteil vor allem mobilitätseingeschränkter Anwohner ist. Ebenso verzögerten sich aufgrund des Pollers nachweislich Rettungseinsätze der Feuerwehr, so z.B. in der Silvesternacht 2024/2025, was völlig inakzeptabel ist. Aber nicht dieser Poller ist Sinnbild einer unvernünftigen Verkehrspolitik. 

Der Wegfall des Parkraums in der Große-Leege-Straße zugunsten einer „Flaniermeile“ konnte glücklicherweise noch rechtzeitig gestoppt werden. Berlinerinnen und Berliner brauchen ihre Autos, nicht nur für den Arbeitsweg oder Besorgungen, sondern auch, um mit der ganzen Familie preisgünstiger in den Urlaub fahren zu können. Den Berlinern das Auto verbieten zu wollen, aber den Anstieg der Lieferdienste zu forcieren ist nicht nur verlogen, sondern unvernünftig. 

Die Bezirke sind finanziell so auszustatten, dass die Gehwege ertüchtigt werden, Querungshilfen, Überwege und Fußgängerampeln - insbesondere im Nahbereich von Schulen und Kitas - umgesetzt werden können. Für einen sicheren Radverkehr sind Radwege entweder von der Fahrbahn durch geeignete Sperren baulich zu trennen oder neben den Gehwegen anzulegen, wenn diese ausreichend breit sind. 

Sogenannte Pop- Up-Radwege lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns für den Ausbau von Quartiersgaragen ein und unterstützen Park&Ride-Angebote. 

Wir lehnen den Wegfall von Parkplätzen entschieden ab. Das Rufbus-Angebot „MUVA“ der BVG muss wieder eingeführt werden. Wir setzen uns dafür ein, die S-Bahnlinie S 75 nach Westkreuz zu verlängern. 

Wir unterstützen das Konzept der Kiezbusse z.B. für die Erreichbarkeit des Wohngebiets in der Schulze-Boysen-Straße. Um einem veränderten Mobilitätsverhalten gerecht zu werden, wollen wir die Einrichtung von Schnellbahnen für E-Scooter und E- Bikes prüfen lassen, die gleichzeitig als Radwege dienen.

Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erfolgreich den Grunewald als Standort für mögliche Windkraft-Räder ausgeschlossen hat, legt sich der Senat indes auf das Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur als einen Standort für Windräder in Berlin fest. 

Der Osten hat offenbar wieder einmal keine Lobby. Der Antrag unserer Fraktion an das Bezirksamt, gegenüber dem Senat, das Landschaftsschutzgebiet im Norden unseres Bezirks als Windkraft-Standort auszuschließen, fand zwar eine Mehrheit in der BVV, das Bezirksamt blieb aber untätig. Weder der Lichtenberger Bürgermeister noch die zuständige „grüne“ Stadträtin hatten Einwände gegen das Vorhaben. 

Wir fordern einen sofortigen Stopp jeglicher Planungen, in einem ausgewiesenen Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Windkrafträder aufzustellen. Zudem würde bei einem Bau an diesem Standort der Abstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung unterschritten. 

Das BSW unterstützt in Lichtenberg die Nachnutzung von Streuobst (bspw. Falkenberger Rieselfelder) in Kooperation mit Schulen und Mostereien. Wir setzen uns fürden Erhalt und den Ausbau von Spielplätzen als Begegnungs- und Bewegungsräumen ein. Wir wollen Hundeauslaufflächen erhalten und unterstützen die Ansiedlung von Reparatur-Cafés und Tauschbörsen. In Parks fordern wir ausreichende Beleuchtung, eindeutige Beschilderung, ausreichend Mülleimer und Sitzgelegenheiten. 

Infolge klimatischer Veränderungen und größerer Hitze und Dürre im Sommer wollen wir Kühlräume schaffen und erhalten. (Trink)Brunnen, Beschattung und Sitzgelegenheiten sind nicht nur in Parks zu etablieren, sondern auch an geeigneten, weil ausreichend großen Straßenecken. Wir erwarten eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Umweltbildungseinrichtungen wie dem Umweltbüro Lichtenberg, dem Fort Robinson, der Naturerlebnisveranstaltungen im Landschaftspark Herzberge wie z.B. der AGRARBÖRSE Deutschland Ost e.V. und der Naturschutzstation Malchow, die auch die Gebiete in den Falkenberger Rieselfeldern mitbewirtschaften. 

Wir setzen uns für den Erhalt der Schutzgebiete (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und NATURA 2000-Gebiete) und der dortigen Landschaftsnutzung durch Beweidung, Mahd und angepasste Bewirtschaftung (Bsp. Herzberge, Falkenberger Rieselfelder, Wartenberger Feldflur, Malchow) ein. 

Wir setzen uns für den dauerhaften Schutz aller Lichtenberger Kleingärten ein, auch derer in privater Hand. Das Angebot öffentlicher WCs soll ausgebaut werden und kostenfrei sein.

Eine gute Personalausstattung der Bezirksämter ist die Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Das gilt umso mehr für jene Beschäftigte, die im „Maschinenraum“ der Verwaltung, in den Bürgerämtern, im Standesamt sowie in der Leistungsverwaltung (z.B. im Sozialamt) tätig sind. Gerade in diesen Bereichen braucht es Motivation statt Entmutigung. Die Entscheidung des Lichtenberger Bezirksamtes, Leistungsprämien für Mitarbeiter zu streichen, halten wir für einen Fehler. Die Prämien dienen als Anreiz -oft unter herausfordernden Bedingungen -schwierige Aufgaben zu meistern. 

Wir fordern, dass die Prämienzahlungen wieder aufgenommen werden. Um die immer größere Flut von Anträgen auf Grundsicherung und Sozialleistungen zu bewältigen, braucht es statt eines aufgeblähten „Beauftragtenwesens“ mehr Personal in eben diesen Leistungsbereichen. 

Bezirkliche Sonderaufgaben wie z.B. Queerpolitik, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die oft in der Stabsstelle des Bürgermeisters angesiedelt sind, sollten unter Aufwertung vorhandener Stellen von Bestandsmitarbeitern mit erledigt werden. Dafür braucht es keine neuen Stellen. 

Wir fordern darüber hinaus die Wiederaufnahme von mobilen Sprechstunden der Bürgerämter sowie terminfreie Sprechstunden.

Noch heute sind die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen spürbar. Kinder und Jugendliche, die nicht zur Schule gehen oder Freunde treffen konnten und sich in sozialer Isolation befanden, haben zum Teil psychische Störungen erlitten, die sich in der steigenden Zahl von HzE- Fällen (Hilfen zur Erziehung) und in der Inanspruchnahme psychologischer Behandlung noch heute widerspiegeln. Ein weiteres trauriges Kapitel dieser Zeit sind Senioren, die in ihren Pflegeinrichtungen einsam verstorben sind, weil sie keinen Besuch mehr von Angehörigen empfangen durften. 

Gastwirte, deren Existenz zerstört wurde, weil sie keine Kunden mehr bedienen durften sind nur eins von weiteren Schicksalen aus dieser Zeit. Gleichzeitig verengte sich der Meinungskorridor für alle, die auch nur den geringsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen wie Schulschließungen oder Abstandsregeln an der frischen Luftäußerten. 

Nicht selten wurden Maßnahmenkritiker als Verschwörungstheoretiker oder gar rechtsextrem gebrandmarkt. Auch wenn die Maßnahmen auf Bundesebene beschlossen wurden, haben Verantwortungsträger sie in den Bezirken umgesetzt. Einige Bürgermeister haben in ihrem Übereifer gar vorschnelle Spielplatzschließungen angeordnet. Wir fordern die Einrichtung eines Forums zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit der Corona (Covid-19)-Pandemie in Lichtenberg ergriffenen Maßnahmen und ihrer Folgen. 

Vertreter sollen u.a. betroffene und kritische Bürger verschiedener Altersklassen, Vertreter von Amtsleitungen des Gesundheitsamtes, des Jugendamtes und des Ordnungsamtes, Lehrerinnen und Lehrer/ Erzieherinnen und Erzieher und Vertreter der Politik sein. 

Wir wollen einen Dialog zwischen Verantwortungsträgern und Betroffenen ermöglichen. Dabei sollen rückblickend Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit bewertet, die Informationspolitik der Behörden und die Umsetzung der Bundesgesetzgebung durch die Fachämter ausgewertet sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft in ähnlichen Ausnahmesituationen gezogen werden. 

Es soll aufgearbeitet werden, aufgrund welcher Erkenntnisse es zu welchen Entscheidungen durch welche Entscheidungsträger kam.

In einer zunehmend digitalisierten Welt bedarf es verstärkt sozial–kultureller Einrichtungen und Projekte, in denen und durch die sich Menschen wieder direkt begegnen, sich kommunikativ austauschen und gemeinsame Werte pflegen können. Sport ist hier eine Komponente, die dem Wunsch nach Austausch und Gemeinsamkeit Rechnung trägt. Dabei ist es egal, ob man selbst aktiv oder Zuschauer sportlichen Agierens ist. Es geht dabei um gemeinsames Erleben -egal ob beim Mannschafts- oder Einzelsport. Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch Gruppendynamik eine besondere Motivation zu körperlicher Tätigkeit entsteht. 

Der Mangel an körperlicher Aktivität bei Kindern ist zu einem ernsten Problem geworden. Kinder sitzen zu viel und bewegen sich zu wenig. Kinder brauchen aber gerade im Wachstumsalter ausreichend Bewegung, um einen vitalen und leistungsfähigen Organismus auszubilden. Kinder besitzen eine natürliche Freude an der Bewegung und haben einen besonderen Bewegungsdrang. Das wollen wir fördern! Wir machen und stark für die Schaffung eines täglichen Bewegungsangebotes an Schulen und Kitas. 

Wir wollen hierfür in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und unter bezirklicher Finanzierung ein Programm aufsetzen, um Trainerlizenzen und den Bundesfreiwilligendienst zu finanzieren. Die so ausgebildeten Trainer sollen dann im Schulbetrieb oder in Vereinen zum Einsatz kommen, um mit Kinder und Jugendlichen die Stunde Sport am Tag zu garantieren bzw. unsere Vereine im Breitensport zu unterstützen und zu stärken. 

Wir setzen uns für die Errichtung eines Kombibades in Lichtenberg ein, um die Kapazitäten der verfügbaren Wasserflächen zu erhöhen. Ebenso fordern wir die Prüfung der Reaktivierung des Hubertusbades als Schwimmhalle. Neben dem Angebot der Berliner Bäderbetriebe sollte das Bezirksamt auch selbst Ferienschwimm-Kurse anbieten. Wir werden uns dafür stark machen, dass bei Neubauprojekten Freiflächen für die Errichtung von Sportplätzen mit geplant und realisiert werden. 

Wir setzen uns für einen Sportplatz in Karlshorst ein und wollen die Pläne weiterverfolgen, diesen auf der Trabrennbahn zu errichten. Für die weitere Entwicklung der HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“ ist eine Tribünenüberdachung für den Spielbetrieb in der Regionalliga zwingend erforderlich, wofür wir uns in der BVV einsetzen. Um die Aktivitäten unserer Senioren im Bezirk weiter zu unterstützen, wollen wir bei der Errichtung neuer Spielplätze im Bezirk verstärkt darauf hinwirken, dass es ein Bewegungsort für Jung und Alt wird, in dem z.B. Flächen mit geplant werden, wo Boccia, Kubb (Wikinger Wurfspiel) oder Schach im Freien gespielt werden kann. 

Das sind Bewegungsangebote im Freien mit sportlichem Kräftemessen und geselliger Spielfreude in einer Gruppe, die sogar generationsübergreifend stattfinden können.

Auch unser Bezirk erlebt und erleidet zunehmende Kinder- und Altersarmut. Beides sind verheerende Auswirkungen der Politik der letzten Jahrzehnte - beginnend mit der Einführung von Hartz IV der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. 

Wir werden diese Missstände auf Bezirksebene nicht beheben können. Umso wichtiger ist es, dass z.B. kostenlose Freizeitangebote für Betroffene generationenübergreifend erhalten und ausgebaut werden. Fehlende gesellschaftliche Teilhabe infolge mangelnder finanzieller Ressourcen verstärkt die Einsamkeit von Senioren. Wir setzen uns daher z.B. für die Einrichtung eines Seniorentreffs in Friedrichsfelde Süd ein. 

Wir wollen die Mehrfachnutzung von Gebäuden in bezirklichem Eigentum möglich machen. Wenn der Jugendtreff am Wochenende geschlossen hat, sollte er auch als Seniorentreff genutzt werden können. 

Wir setzen uns für den Ausbau der Familienzentren ein - auch als Anlaufstellen in Fragen der Beantragung von Leistungen und Erziehungsberatung für Alleinerziehende und Familien. Das sog. „Herrenberg-Urteil“ darf nicht dazu führen, dass Angebote musikalischer Früherziehung wegfallen. Im Gegenteil: wir fordern den Ausbau musikalischer Früherziehung in Kitas. 

Die Finanzierung der Erholungsmaßnahmen durch das Bezirksamt für Kinder und Jugendliche muss auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren abgesichert werden. Wir unterstützen insbesondere die Förderung von mobiler Sozialarbeit, um möglichst viele Kinder und Jugendliche in ihren Kiezen zu erreichen.

Eine gute Schulbildung ist das Fundament, auf dem wir die Zukunft unseres Landes bauen – nicht nur in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, sondern nicht zuletzt auch ethisch-moralisch: Ziel ist eine umfassende Bildung und der mündige Bürger. Wir setzen uns für eine Schule ein, die Kindern die freie Entfaltung ihrer Talente ermöglicht. Schule muss ein Schutzraum sein: Deswegen lehnen wir die Werbestrategien etwa der Bundeswehr an Schulen ab, da sie mit den Mitteln des Marketings auf Überwältigung von jungen Menschen abzielen und damit dem Beutelsbacher Konsens widersprechen. 

Jede Schülerin und jeder Schüler soll den für sie passenden und altersgerechten Bildungsweg beschreiten können, beginnend mit einem verpflichtenden Vorschuljahr, das wir im Land Berlin fordern. 

Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Lichtenberger Schulnetz ein, das auch die nötigen Förderschulen und ein breites Angebot an Grund- und Gemeinschaftsschulen, sowie Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien umfasst. Sparzwänge dürfen nicht zu überfüllten Schulen führen, die Schulentwicklungsplanung des Bezirks ist vom Bedarf her zu rechnen. 

Eine Bestandaufnahme und Prüfung möglicher Gebäude im bezirklichen Fachvermögen oder im Eigentum des Landes, die für den weiteren Schulbau in Frage kommen könnten, muss transparent erfolgen. Moderne Schulgebäude sollen aus unserer Sicht sowohl den fokussierten Unterricht frei von Ablenkung als auch den gesicherten Ganztagsschul- und Hortbetrieb sowie Freizeitgestaltung und Erholung ermöglichen. Zu einem guten Schulstandort gehören Einrichtungen wie Schulgärten, Schulbibliotheken sowie Fach- und Technikräume. 

Der Sportunterricht muss genauso abgesichert werden wie täglich ausreichend Bewegungsmöglichkeiten für die Schüler. Die digitale Ausstattung der Schulen soll im pädagogisch sinnvollen Umfang erfolgen: Kinder im Grundschulalter sollen mit klassischen und bewährten Lehr- und Lernmitteln zunächst wieder vernünftig Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Jugendliche in der Sekundarstufe sollen lernen, die digitale Welt zu beherrschen anstatt von Datenkraken beherrscht zu werden. 

Gute Schule verlangt nach ordentlichen und sauberen Räumlichkeiten und sicheren Schulgrundstücken. Das BSW setzt sich deswegen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein und fordert Konzepte für einen sicheren Schulbetrieb und die Öffnung außerhalb der Schul- und Hortstunden, etwa durch Einfriedung der Grundstücke und ausreichend Personal für den Wachschutz. 

Die Schulen sollen auch Kontakte zu den Organisationen, Vereinen und Betrieben der Nachbarschaft pflegen und damit Praxis- und Lebensweltbezug herstellen können. Zusammen mit dem Senat sind Beratungsangebote für Schüler und Eltern auszubauen, etwa durch ein niederschwelliges und dauerhaft eingerichtetes Sorgentelefon des SIBUZ. 

Eine funktionierende Schulsozialarbeit muss an jedem einzelnen Schulstandort gewährleistet sein.

Wer verfolgt wird, braucht Schutz. Gleichzeitig ist klar: Das Asylrecht darf nicht zu einem Vehikel unkontrollierter Zuwanderung werden. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen nach Europa geflohen, die vor Kriegen Zuflucht suchen. Ein großer Teil von ihnen will und kommt nach Deutschland, weil sie hier ein Asylverfahren erwarten und vergleichsweise gute Sozialleistungen. 

Viele Kommunen - auch unser Bezirk -sind nicht mehr in der Lage, die Menschen gesellschaftlich zu integrieren. Nach dem Umbau des ehemaligen City Hotel East an der Landsberger Allee zu einer Flüchtlingsunterkunft hat Lichtenberg mit einem ohnehin schon hohen Anteil von Flüchtlingen in Berlin nochmals 1200 Menschen aufgenommen. Bei der Entscheidung des Senats spielten weder fehlende Kita- und Schulplätze noch die Unterversorgung mit Ärzten in der Umgebung eine Rolle. 

Eine Konsequenz ist u.a., dass immer mehr zugezogene Patienten in den Rettungsstellen der Lichtenberger Krankenhäuser Schlange stehen, da eine reguläre (vor allem kinder-)ärztliche Versorgung in den wenigen Arzt- und Kinderarztpraxen nicht mehr möglich ist. Zudem treten auch diese Menschen früher oder später mit den hier Beheimateten in Konkurrenz um den knappen bezahlbaren Wohnraum. 

Die CDU Lichtenberg, die noch im Wahlkampf eine faire Verteilung der Unterkünfte über die ganze Stadt forderte, wollte oder konnte sich auch hier gegenüber dem Regierenden Westberliner Bürgermeister Kai Wegner nicht durchsetzen. Konstruktive Kritik und Vorschläge von Anwohnern, in dem ehemaligen Hotel auch günstige 1-Zimmer- Wohnungen für Studenten oder Rentner vorzusehen, wurden als unrealistisch abgetan. 

Mit Blick auf einen lukrativen 10-jährigen Mietvertrag mit dem Senat wundert die eilfertige Entscheidung der Hotelkette nicht, den Hotelbetrieb von heute auf morgen einzustellen. Wir fordern eine faire Verteilung neu ankommender Flüchtlinge innerhalb Berlins. Solange sich die Situation fehlender Infrastruktur nicht deutlich verbessert, lehnen wir weitere Unterkünfte in unserem Bezirk ab. 

Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass arbeitsfähige Flüchtlinge in Lichtenberg gezielt in Tätigkeiten nach § 5 AsylbLG vermittelt werden.

Lichtenberg ist im Berliner Vergleich immer noch unterdurchschnittlich mit Hausarztpraxen versorgt. Auch die Facharztversorgung bleibt in den meisten Facharztgruppen deutlich zu gering. Diese Zustände kann sich ein rasant wachsender Bezirk nicht leisten. 

Durch den Zuzug vieler junger Familien und die Alterung der alteingesessenen Bevölkerung entstehen zahlreiche Bedarfe, die wohnortnah abgefangen werden müssen. Dieses Problem besteht bereits seit Jahren, allerdings wurde es bis heute von den etablierten Parteien nicht gelöst. 

Das BSW fordert im Rahmen des Neubaus in städtebaulichen Verträgen mittel- bis langfristig günstigen Praxisraum festzuschreiben. Wo nötig, auch durch Eigentums-Übertragung an den Bezirk, der günstige Mieten dauerhaft gewährleisten kann. Dabei soll das Modell der Polikliniken bevorzugt verfolgt werden. 

Wir unterstützen die Lichtenberger Krankenhäuser bei der Errichtung von Erweiterungsbauten, die dringend gebraucht werden. Medizinisches Personal soll als besondere Bedarfsgruppe in der Kooperationsvereinbarung mit der HOWOGE festgelegt werden und bei der Wohnungsvorgabe besonders berücksichtigt werden, wo dies lokal angezeigt ist. Die Vereinbarung von Generalmietverträgen mit den beiden Krankenhäusern soll angeregt werden. 

Die ambulante und stationäre palliativmedizinische und -pflegerische Versorgung muss ausgebaut werden. Wartezeiten von nicht selten mehreren Monaten in der ambulanten Palliativpflege bewirken, dass Sterbenskranke nicht nach dem Stand der Medizin versorgt werden können. 

Das Personal in den Gesundheitsämtern muss ausgeweitet werden und der gestiegenen Aufgabenfülle im wachsenden Bezirk entsprechen, um den zahlreichen Aufgaben – vom sozialpsychiatrischen Dienst, der Krisenintervention, dem Infektionsschutz, den Schuleingangsuntersuchungen, von Beratung und Prävention bis hin zur Überwachung der Orts- und Gewerbehygiene – verlässlich nachkommen zu können. 

Der Einsatz von Schulgesundheitskräften soll schrittweise bis hin zur Vollversorgung ausgebaut werden. Lichtenberg muss besser auf den zu beobachtenden Anstieg von Suchtkrankheiten und neuer Obdachlosigkeit vorbereitet sein. Dazu sollen Mitarbeiter im Außendienst geschult werden, um in akuten Notfällen Erste Hilfe bis zum Eintreffen der Rettungsdienste leisten zu können, bei Opiatvergiftungen etwa durch die fachgerechte Verabreichung von Naloxon. 

Die niedrigschwellige Suchthilfe muss ausgebaut und Suchtkranke müssen über geeignete Safe Places informiert werden.