Bezirkswahlprogramm 2026

Nach gut zwei Jahren Arbeit hat unsere Fraktion zahlreiche Initiativen für ein friedliches und soziales Miteinander, für Sicherheit, Umweltschutz und überhaupt einen lebenswerten Bezirk auf den Weg gebracht. Mittlerweile zählt unser Bezirksverband Lichtenberg 114 Mitglieder. Im Landesverband sind wir 1300 Mitglieder. Wir alle haben uns im BSW zusammengetan, um vor allem gegen das Kriegsgetöse der herrschenden Parteien konsequent anzukämpfen und für eine friedliche Politik einzutreten. Statt weitere Milliarden im Ukrainekrieg zu verbrennen, fordert das BSW von der Bundesregierung endlich diplomatische Bemühungen, um diesen Krieg zu beenden.

Der Bundesrat hat mit Zustimmung von CDU, SPD, Linken und Grünen ein nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen. Dadurch kann unbegrenzt Geld in Aufrüstung und Kriegswirtschaft gepumpt werden. Obendrein hat Brüssel kürzlich entschieden, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um weitere Waffen für diesen nicht zu gewinnenden Abnutzungskrieg der Rüstungsindustrie abzukaufen.

Die Menschen hierzulande sehen sich infolge einer unsinnigen Sanktionspolitik gegen Russland nicht nur hohen Energie – und Lebensmittelpreisen ausgesetzt, sondern wegen einer unverantwortlichen Außenpolitik auch einer zunehmenden Kriegsgefahr. Ende des letzten Jahres warb die Bundeswehr auch im Lindencenter unter jungen Lichtenbergern für ihren militärischen Nachwuchs. Ausgerechnet in der besinnlichen und friedlichen Weihnachtszeit durften Jugendliche mit schusssicheren Westen den Einsatz proben. Mit Angeboten -  wie einem unvergleichlich hohen  Wehrsold, Zuschüssen zur Fahrerlaubnis und kostenlosen Bahnfahrten in Uniform - macht sich die Bundeswehr damit auch die soziale Lage und die Perspektivlosigkeit junger Menschen zu Nutze. Dass die kriegstrommelnde Außenpolitik der Bundesregierung auch den Einsatz deutscher Soldaten in kriegerischen Auseinandersetzungen der NATO eher zur Regel als zur Ausnahme werden lassen will und damit das Risiko für deutsche Soldaten massiv steigt, in ihrem „Job“ das Leben zu verlieren, darüber werden die Jugendlichen hingegen nicht aufgeklärt. Der Dienst bei der Bundeswehr ist und bleibt kein Job wie jeder andere. Ihn insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen zu verharmlosen, ist unverantwortlich und wird von uns nicht hingenommen.

Wir lehnen Werbung für den Kriegsdienst in und an öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. in Schulen) sowie auf Tram-Zügen und an Haltstellen der BVG entschieden ab. Ebenso fordern wir Aufklärung darüber, dass junge Menschen der automatischen Weitergabe ihrer persönlichen Daten durch die Meldestellen an die Bundeswehr zum Zwecke der Anwerbung widersprechen können. Wer den Wehrdienst verweigern möchte, der findet beim BSW bei der Antragstellung Unterstützung (www.grundrecht-kdv.de).

Die NATO präsentiert sich gerne als reines Werte- und Verteidigungsbündnis. Doch in der Realität dient sie vorrangig als Instrument zur Durchsetzung der globalen Vormachtstellung vor allem der USA und der Erweiterung ihrer Einflusszone. Weder die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO in Jugoslawien und Libyen noch der NATO Krieg in Afghanistan haben zu einer Stärkung von Demokratie, Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit geführt. Stattdessen haben diese Kriege hunderttausende Menschenleben gekostet, ganze Regionen destabilisiert und zu Vertreibung und Flucht geführt. Durch Vorgaben wie die Erhöhung des Militäretats auf 5% der Wirtschaftsleistung (in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts!) verlieren die NATO-Mitgliedsstaaten jegliche demokratische Souveränität und die Möglichkeit, wichtige staatliche Aufgaben zu finanzieren. Insbesondere die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist dadurch massiv gefährdet. Mit dem langfristigen Ziel des NATO-Austritts und der Schaffung einer kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands fordern wir eine NATO-freie Zone in Berlin Lichtenberg! Wir werden das Bezirksamt dazu anhalten, jegliche Nutzung bezirklicher Infrastruktur für militärische, logistische und nachrichtendienstliche Aktivitäten der NATO gegenüber dem Berliner Senat und der Bundesregierung politisch abzulehnen.

Seit 2001 findet jährlich die „Berlin Security Conference “ (BSC) in Lichtenberg statt, welche ein zentraler Treffpunkt für NATO-Repräsentanten, hochrangige Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie ist. Als einzige relevante deutsche Friedenspartei werden wir das Bezirksamt auffordern, alle rechtlich zulässigen Spielräume zu nutzen, um die Durchführung der BSC im Bezirk zu erschweren. Dies betrifft insbesondere die Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Raum im Umfeld der Konferenz sowie die Prüfung bau- und sicherheitsrechtlicher Auflagen.

Bei militärischen Übungen der NATO wie „Steadfast Dart 26“ ist Lichtenberg ein wichtiges logistisches Drehkreuz für den Transport von Truppen und Militärgerät an die NATO-Ostflanke. Im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit für das Straßen- und Grünflächenamt sowie in Abstimmung mit der Verkehrsplanung fordern wir, logistische Unterstützungen für derartige Großmanöver auf das rechtlich zwingende Minimum zu reduzieren. Vorrang muss stets die zivile Sicherheit und die ungestörte Nutzung der Infrastruktur durch die Bürger haben.

Wir brauchen eine Offensive für den Frieden in der Ukraine – auch in unserem Bezirk. Gerade weil auf Bundesebene der politische Wille zu Diplomatie und Dialog mit Russland fehlt, ist eine Friedenspolitik von unten- eine kommunale Friedenspolitik - besonders gefordert. In Lichtenberg leben viele Menschen russischer und ukrainischer Herkunft. Schon um ihnen und mit ihnen ein friedliches Zusammenleben in Lichtenberg zu ermöglichen, muss uns die Annäherung und Aussöhnung ein besonderes Anliegen sein. Wir sind daher der Überzeugung, dass gerade in diesen Zeiten die Partnerschaft Lichtenbergs mit Kaliningrad nicht ruhen darf. Denn ohne Verständigung und Versöhnung der Menschen und ihrer Völker kann Frieden weder geschlossen noch erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion auch unlängst beantragt, dass unser Bezirk jährlich ein Friedensfest durchführt und die Deutsch-Russischen Festtage auf der Trabrennbahn Karlshorst wiederbelebt.

Auch der soziale Frieden unserer Stadt ist bedroht. Zunehmend sieht sich die Mitte unserer Gesellschaft einem Abstieg ausgesetzt, der sich infolge von Inflation und wirtschaftlicher Stagnation wie im Zeitraffer zu vollziehen droht. Das tägliche Leben wird teurer, und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Unter dem Druck der Baufertigstellungszahlen setzen Wohnungsbaugesellschaften Nachverdichtung in grünen Innenhöfen durch und spielen Bestandsmieter gegen Menschen aus, die eine bezahlbare Wohnung suchen. 

Bevor nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, müssen grüne Innenhöfe von einer Bebauung verschont bleiben. Bebauungsplanverfahren sind dort beschleunigt durchzuführen und Wohnrecht ohne Zeitverzögerung zu schaffen, wo das Wohnungsbaupotential besonders hoch ist. Die Wohnbauvorhaben auf den Brachen der ehemaligen Arbeiterwohnheimen der Gehrenseestraße und auf der Fläche des Sporthotels am Weißenseer Weg müssen endlich umgesetzt werden. Wir sehen darüber hinaus Wohnungsbau-Potential an der Buchberger Straße/Frankfurter Allee und in der Waldowallee / Rheinsteinstraße. 

Auf der Trabrennbahn Karlshorst befürworten wir eine Randbebauung entlang der Treskowallee.

Der soziale Wohnungsbau muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden, und es braucht endlich einen bundesweiten Mietendeckel. 

Der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stehen wir positiv gegenüber und fordern auf Landesebene eine Behandlung des Vergesellschaftungsgesetzentwurfs der Initiative. Wir unterstützen ein bezirkliches kostenloses und flächendeckendes Angebot für Beratungen zur Betriebskosten-Abrechnung und für mietrechtliche Beratung. Wohnbauvorhaben müssen zwingend mit ausreichender Infrastruktur einhergehen. Dazu gehören nicht nur Kita- und Schulplätze und Ärzte, sondern auch Einkaufsmöglichkeiten sowie Gemeinschafträume für Senioren und Jugendtreffs. 

Auch der erhöhte Nutzungsbedarf öffentlicher Verkehrsmittel und ausreichend PKW- Parkraum müssen mitgeplant werden.

Wir setzen uns gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür ein, den Zugang zu allen Häusern barrierefrei zu gestalten. 

Das BSW unterstützt im Bezirk den Wohnungstausch, vor allem bei der Howoge als größtem Vermieter, für eine bessere Ausnutzung vorhandenen Wohnraums. Dazu muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass umzugswillige Mieter ihre bisherige Nettokaltmiete pro qm mitnehmen können.

Die Sicherheit in der Stadt hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil: Viele Berlinerinnen und Berliner begleitet im ÖPNV und auf den Straßen ein unsicheres Gefühl. Die Zunahme der Jugendgruppengewalt und von Messerangriffen ist statistisch belegt. Fehlende Ordnung und Sauberkeit ergänzen das Bild einer zunehmenden Verwahrlosung und Verelendung. Bürgerinnen und Bürger erleben allzu oft eine unzureichende Polizeipräsenz und damit ein Unsicherheitsgefühl im Alltag. Das muss sich ändern. 

Mehr Präsenz schafft mehr Sicherheit. Polizei und Rettungskräfte müssen personell, technisch und strukturell so ausgestattet werden, dass sie alle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit und Verkehrssicherheit etc. optimal erfüllen können. Wir fordern die Ausweitung von Verbundeinsätzen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll auch in Lichtenberg, um Kontrollen engmaschiger z.B. in Schankwirtschaften vorzunehmen, um Aktivitäten, wie z.B. den Betrieb illegalen Glückspiels oder Schwarzarbeit effektiv und schnell aufzudecken. Die Personalausstattung der Ordnungsämter muss hierfür verbessert werden. Eine Anfrage unserer BVV-Fraktion deckte auf, dass bei diesen Einsätzen relativ viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten festgestellt werden.

Wir setzen uns für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie punktuell rund um Bahnhöfe ein und unterstützen die personelle Aufstockung von Kontaktbereichsbeamten als erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. 

Von Gewalt bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen muss besondere Hilfe zuteilwerden. Sie sollen an öffentlichen Orten, wie bspw. bei Ärzten, Ämtern, Schulen usw. mehrsprachig auf Beratungsangebote hingewiesen werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Frauenhäusern ein.

Wir befürworten mehr Licht auf dunklen Wegen, auch in Grünanlagen! Bei Neubauvorhaben und Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünanlagen und Bahnhofsvorplätzen müssen dunkle Ecken und Angsträume vermieden oder beseitigt werden. Hier sollte den Hinweisen der städtebaulichen Kriminalprävention des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gefolgt werden. 

Wir setzen uns für mehr Notrufsäulen, z.B. auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes Friedrichsfelde Ost ein.

Die Sperrmüllaktionstage der Berliner Stadtreinigung (BSR) dürfen nicht eingespart, sondern müssen ausgebaut werden. Illegale Müllentsorgung muss stärker geahndet werden.

Wir fordern saubere öffentliche WCs, die mit Bargeld bezahlt werden können. Die Verrichtung der Notdurft darf nicht an Kartenzahlung gebunden sein.

Eine schwächelnde Wirtschaft wirkt sich ganz konkret auf die Haushaltssituation des Landes und damit der Bezirke aus, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Bereits im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin Steuermindereinnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 275 Millionen Euro. 

Die Berliner Unternehmen waren doppelt bestraft. Zur selbstzerstörerischen Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung kam in Berlin ein Rot-Rot-Grüner Senat, der Gewerbetreibenden das Leben zusätzlich erschwerte. So, wie die Ausweisung der Friedrichstraße als Flaniermeile Berlin-Mitte, traf es auch Straßen in unserem Bezirk. Der Poller in der Stadthausstraße - angeordnet von der „grünen“ Stadträtin - verhindert seit seiner Errichtung, dass der Autoverkehr den Kaskelkiez durchqueren kann. Restaurants, Cafés und Blumenläden verzeichnen seitdem Umsatzeinbußen, weil die „Durchfahrtskunden“ ausbleiben. Unsere Fraktion forderte mehrmals vergeblich den Abbau des Pollers.

Für Handwerksfirmen müssen wir die Park- und Haltebedingungen verbessern. Wir fordern die Ausweisung von Anlieferzonen und den Stopp einer Poller-Politik zum Schaden der Wirtschaftsbetriebe. Wir stellen uns gegen die Verdrängung von Kleinstbetrieben aus den Kiezen und wollen Maßnahmen ergreifen, die die Schließung oder Abwanderung von Betrieben verhindern. Die Aufgabe ganzer Gewerbegebiete, aus denen KfZ-Werkstätten und kleine Handwerksbetriebe für ungenutzte Büroflächen verschwinden, ist nicht akzeptabel. Es ist richtig, Unternehmen nach Berlin zu locken. Wir sagen: Ja zur klein- und mittelständischen Wirtschaft, aber Nein zu marktmächtigen oligipolen Großunternehmen. 

Wir wollen die regionale Wirtschaft fördern und begrüßen es, in Lichtenberg eine Markthalle mit einem Angebot regionaler Produkte zu etablieren. Dafür sollten leerstehende Hallen, ehemalige Werkstätten o.Ä. für eine neue Nutzung reaktiviert werden. Wir setzen uns für den Erhalt der alten „Dienstleistungswürfel“ aus DDR-Zeiten ein, z.B. an der Wustrower Straße in Hohenschönhausen. Die Gewerbegenehmigungen müssen stärker als bisher gesteuert werden. Niemand braucht zehn Nagelstudios in einer Straße.

Wir setzen uns für eine noch stärkere Kooperation von Lichtenberger Betrieben und Unternehmen mit Schulen ein. Statt der Bundeswehr sollen unsere bezirklichen und Berliner Ausbildungsbetriebe, für ihre Ausbildungsplätze und Praktikumsplätze an Schulen werben.

Die Verkehrspolitik der letzten Jahre war eine Politik der Spaltung: Es wurde ein künstlicher Gegensatz zwischen Autos und dem sogenanntem „Umweltverbund“ konstruiert. Dies nahm einen Kulturkampfcharakter an und führte zu gesellschaftlicher Entzweiung. An der Spitze standen organisierte Interessensverbände wie „changing cities“, die als Schatten einer „Zivilgesellschaft“ diesen Kulturkampf angeheizt und sich allzu oft durchgesetzt haben. 

Der normale Bürger stand buchstäblich am Straßenrand und konnte nur den Kopf schütteln. Diese Politik der Spaltung hat die „grüne“ Verkehrsstadträtin im Bezirk Lichtenberg mit vorangetrieben. Der Poller in der Stadthausstraße wurde zum Inbegriff der Übergriffigkeit einer Politik, die erziehen und nicht unterstützen will. Auch wir sind für Verkehrssicherheit, die im Fall des Kaskelkiezes durch die Einrichtung einer Spielstraße oder Bodenschwellen erreicht werden könnte. Der Poller aber verlagerte den Individualverkehr in die ohnehin schon stark frequentierte Nöldnerstraße und verlängert zusätzlich die Anfahrtswege von Versorgern, Zulieferern, Handwerkern usw., was zum Nachteil vor allem mobilitätseingeschränkter Anwohner ist. Ebenso verzögerten sich aufgrund des Pollers nachweislich Rettungseinsätze der Feuerwehr, so z.B. in der Silvesternacht 2024/2025, was völlig inakzeptabel ist. Aber nicht dieser Poller ist Sinnbild einer unvernünftigen Verkehrspolitik. 

Der Wegfall des Parkraums in der Große-Leege-Straße zugunsten einer „Flaniermeile“ konnte glücklicherweise noch rechtzeitig gestoppt werden. Berlinerinnen und Berliner brauchen ihre Autos, nicht nur für den Arbeitsweg oder Besorgungen, sondern auch, um mit der ganzen Familie preisgünstiger in den Urlaub fahren zu können. Den Berlinern das Auto verbieten zu wollen, aber den Anstieg der Lieferdienste zu forcieren ist nicht nur verlogen, sondern unvernünftig. 

Die Bezirke sind finanziell so auszustatten, dass die Gehwege ertüchtigt werden, sowie Querungshilfen, Überwege und Fußgängerampeln - insbesondere im Nahbereich von Schulen und Kitas - umgesetzt werden können. Für einen sicheren Radverkehr sind Radwege entweder von der Fahrbahn durch geeignete Sperren baulich zu trennen oder neben den Gehwegen anzulegen, wenn diese ausreichend breit sind. 

Sogenannte Pop- Up-Radwege lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns für den Ausbau von Quartiersgaragen ein und unterstützen Park&Ride-Angebote. 

Wir lehnen den Wegfall von Parkplätzen entschieden ab. Das Rufbus-Angebot „MUVA“ der BVG muss wieder eingeführt werden. Wir setzen uns dafür ein, die S-Bahnlinie S 75 nach Westkreuz zu verlängern. 

Wir unterstützen das Konzept der Kiezbusse z.B. für die Erreichbarkeit des Wohngebiets in der Schulze-Boysen-Straße. Wir setzen uns dafür ein, die geplante Endhaltstelle der Straßenbahn am U-Bhf. Lichtenberg nicht direkt am Ausgang in der alten Frankfurter Allee zu errichten, sondern als Kombihaltstelle mit dem Bus in ihrer jetzigen Lage in der Siegfriedstraße. Der Übergang muss dazu barrierefrei ausgebaut werden. Die jetzige Aufstellanlage in der Gudrunstraße kann in die östliche alte Frankfurter Allee vorgezogen werden. Um einem veränderten Mobilitätsverhalten gerecht zu werden, wollen wir die Einrichtung von Schnellbahnen für E-Scooter und E- Bikes prüfen lassen, die gleichzeitig als Radwege dienen.

Wir fordern eine bessere Busanbindung zum Krankenhaus Herzberge. Eine zusätzliche Buslinie oder eine angepasste Strecke aus den großen Wohngebieten wie Fennpfuhl oder dem Rosenfelder Ring würde den Weg für viele Menschen deutlich erleichtern.

Gerade auf Strecken zu medizinischen Einrichtungen sollten Busse häufiger fahren. Wenn Busse statt alle 20 Minuten alle 10 Minuten fahren, reduziert das die Wartezeit für viele Menschen erheblich.

 Wir fordern mehr Sitzbänke, bessere Beleuchtung und sichere Wege zwischen Haltestelle und Krankenhaus.

 Straßen werden aufgerissen, zugeschüttet und wieder aufgerissen. Jeder kennt diese Nervenprobe für Verkehrsteilnehmer. Das BSW setzt sich für eine übergeordnete Planung von Baumaßnahmen ein mit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, enge Abstimmung zwischen den Bauträgern, die Maßnahmen miteinander verschränkt und Streckensperrungen und -einschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert. Schlaglöcher sollen zudem nicht nach erfolgter Baumaßnahme einfach wieder aufgesetzt, sondern beseitigt werden. 

Das BSW kämpft Seite an Seite mit Bürgerinitiativen für den Erhalt von Innhofgrün. Nachverdichtung muss mit Augenmaß und v.a. Vernunft geschehen. Grüne Innenhöfe sind gerade in dicht besiedelten Wohngebieten eine wichtige Oase zum Luftholen, zur Begegnung und zum Spielen. Auch Kleingärten bieten – für den, der einen ergattert – einen wichtigen Ausgleich für Hochhausbewohner. Wir setzen uns für den dauerhaften Schutz aller Lichtenberger Kleingärten ein, auch derer in privater Hand.

Zugleich fordern wir, dass das dauerhafte Wohnen in Kleingärten in Zeiten von Wohnungsnot zumindest für eine Spanne von ca. 10 Jahren  geduldet wird, sofern die baulichen Voraussetzungen vorliegen. 

Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erfolgreich den Grunewald als Standort für mögliche Windkrafträder ausgeschlossen hat, legt sich der Senat indes auf das Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur als einen Standort für Windräder in Berlin fest. Der Osten hat offenbar wieder einmal keine Lobby. Der Antrag unserer Fraktion an das Bezirksamt, gegenüber dem Senat, das Landschaftsschutzgebiet im Norden unseres Bezirks als Windkraft-Standort auszuschließen, fand zwar eine Mehrheit in der BVV, das Bezirksamt blieb aber untätig. Weder der Lichtenberger Bürgermeister noch die zuständige „grüne“ Stadträtin hatten Einwände gegen das Vorhaben. Wir fordern einen sofortigen Stopp jeglicher Planungen, in einem ausgewiesenen Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Windkrafträder aufzustellen. Zudem würde bei einem Bau an diesem Standort der Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung unterschritten. Das BSW setzt sich für Solarenergienutzung auf versiegelten Flächen ein. Dächer von Neubauten und von Häusern in öffentlicher Hand eignen sich gut dafür. Auch Wohnungsbaugenossenschaften können hier starke Partner sein.

Tiere sind Seelentröster und oft Bindeglied zur Gesellschaft. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten lässt immer mehr Menschen in Armut fallen. Armut geht oft einher mit Einsamkeit, das Haustier ist dann wichtiger als je zuvor. Das BSW setzt sich für eine finanzielle Förderung der Tiertafel ein. Zudem möchten wir Hundeauslaufflächen erhalten und ausbauen. Sowohl das Tierheim als auch der Tierpark, der ein riesiger Besuchermagnet in Lichtenberg ist, müssen eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten.

Das BSW setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Spielplätzen als Begegnungs- und Bewegungsräumen ein. Zudem fordern wir für eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Umweltbildungseinrichtungen wie dem Umweltbüro Lichtenberg, dem Fort Robinson, dem Landschaftspark Herzberge und der Naturschutzstation Malchow. Wir setzen uns für familien- und seniorenfreundliche Parks ein, z.B. einen Outdoor Fitnessbereich im Landschaftspark Herzberge einschließlich Trinkbrunnen und mehr Sport und Freizeitmöglichkeiten am Fennpfuhl sowie eine Aufwertung des Anton-Saefkow-Platzes.

 Das BSW unterstützt in Lichtenberg die Nachnutzung von Streuobst (bspw. Falkenberger Rieselfelder) in Kooperation mit Schulen und Mostereien. Und wir setzen uns für den Erhalt der Schutzgebiete (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und NATURA 2000-Gebiete) und der dortigen Landschaftsnutzung durch Beweidung, Mahd und angepasste Bewirtschaftung (Bsp. Herzberge, Falkenberger Rieselfelder, Wartenberger Feldflur, Malchow) ein. Bei Neupflanzungen von Straßenbegleitgrün, in Parks oder an Wegen sind klimaresistente, stabile und allergenarme Baumarten zu verwenden. Flachwurzler wie die Pappel sind zwar schnellwüchsig, bergen aber die Gefahr von Holzbruch. Aufgrund von zunehmenden Sturm- und Starkregenereignissen sind sie als Straßen- und Wegebäume (auch an Waldwegen) bei Neupflanzung gegen stabilere Baumarten wie Feld-Ahorn oder Kornelkirsche zu ersetzen. Um Baumschäden frühzeitig zu erkennen, sind regelmäßige Baumkontrollen vonnöten, die personell und fachlich ermöglicht werden müssen.

Das BSW setzt sich für saubere Grünflächen und Parks mit sicheren Wegen, ausreichender Beleuchtung und ausreichenden Sitzgelegenheiten und Mülleimern ein. Wir wollen mehr Kühlräume schaffen und erhalten. (Trink)Brunnen, Beschattung und Sitzgelegenheiten sind nicht nur in Parks zu etablieren, sondern auch an geeigneten, weil ausreichend großen Straßenecken. Das BSW unterstützt die Ansiedlung und Etablierung von Reparatur-Cafés und Tauschbörsen.

Eine gute Personalausstattung der Bezirksämter ist die Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Das gilt umso mehr für jene Beschäftigte, die im „Maschinenraum“ der Verwaltung, in den Bürgerämtern, im Standesamt sowie in der Leistungsverwaltung (z.B. im Sozialamt) tätig sind. Gerade in diesen Bereichen braucht es Motivation statt Entmutigung. Die Entscheidung des Lichtenberger Bezirksamtes, Leistungsprämien für Mitarbeiter zu streichen, halten wir für einen Fehler. Die Prämien dienen als Anreiz - oft unter herausfordernden Bedingungen - schwierige Aufgaben zu meistern. 

Wir fordern, dass die Prämienzahlungen wieder aufgenommen werden. Um die immer größere Flut von Anträgen auf Grundsicherung und Sozialleistungen zu bewältigen, braucht es statt eines aufgeblähten „Beauftragtenwesens“ mehr Personal in eben diesen Leistungsbereichen. 

Bezirkliche Sonderaufgaben wie z.B. Queerpolitik, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die oft in der Stabsstelle des Bürgermeisters angesiedelt sind, sollten unter Aufwertung vorhandener Stellen von Bestandsmitarbeitern mit erledigt werden. Dafür braucht es keine neuen Stellen. 

Wir fordern darüber hinaus die Wiederaufnahme von mobilen Sprechstunden der Bürgerämter sowie terminfreie Sprechstunden.

Noch heute sind die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen spürbar. Kinder und Jugendliche, die nicht zur Schule gehen oder Freunde treffen konnten und sich in sozialer Isolation befanden, haben zum Teil psychische Störungen erlitten, die sich in der steigenden Zahl von HzE- Fällen (Hilfen zur Erziehung) und in der Inanspruchnahme psychologischer Behandlung noch heute widerspiegeln. Ein weiteres trauriges Kapitel dieser Zeit sind Senioren, die in ihren Pflegeinrichtungen einsam verstorben sind, weil sie keinen Besuch mehr von Angehörigen empfangen durften. 

Gastwirte, deren Existenz zerstört wurde, weil sie keine Kunden mehr bedienen durften, sind weitere tragische Schicksale aus dieser Zeit. Gleichzeitig verengte sich der Meinungskorridor für alle, die auch nur den geringsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen wie Schulschließungen oder Abstandsregeln an der frischen Luft äußerten. 

Nicht selten wurden Maßnahmenkritiker als Verschwörungstheoretiker oder gar rechtsextrem gebrandmarkt. Auch wenn die Maßnahmen auf Bundesebene beschlossen wurden, haben Verantwortungsträger sie in den Bezirken umgesetzt. Einige Bürgermeister haben in ihrem Übereifer gar vorschnelle Spielplatzschließungen angeordnet. Wir fordern die Einrichtung eines Forums zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit der Corona (Covid-19)-Pandemie in Lichtenberg ergriffenen Maßnahmen und ihrer Folgen. 

Vertreter sollen u.a. betroffene und kritische Bürger verschiedener Altersklassen, Vertreter von Amtsleitungen des Gesundheitsamtes, des Jugendamtes und des Ordnungsamtes, Lehrerinnen und Lehrer/ Erzieherinnen und Erzieher und Vertreter der Politik sein. 

Wir wollen einen Dialog zwischen Verantwortungsträgern und Betroffenen ermöglichen. Dabei sollen rückblickend Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit bewertet, die Informationspolitik der Behörden und die Umsetzung der Bundesgesetzgebung durch die Fachämter ausgewertet sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft in ähnlichen Ausnahmesituationen gezogen werden. 

Es soll aufgearbeitet werden, aufgrund welcher Erkenntnisse es zu welchen Entscheidungen durch welche Entscheidungsträger kam. 

In einer zunehmend digitalisierten Welt bedarf es verstärkt sozial–kultureller Einrichtungen und Projekte, in denen und durch die sich Menschen wieder direkt begegnen, sich austauschen und gemeinsame Werte pflegen können. Sport ist hier eine Komponente, die dem Wunsch nach Austausch und Gemeinsamkeit Rechnung trägt. Dabei ist es egal, ob man selbst aktiv oder Zuschauer sportlichen Agierens ist. Es geht dabei um gemeinsames Erleben - egal ob beim Mannschafts- oder Einzelsport. Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch Gruppendynamik eine besondere Motivation zu körperlicher Tätigkeit entsteht. 

Der Mangel an körperlicher Aktivität bei Kindern ist zu einem ernsten Problem geworden. Kinder sitzen zu viel und bewegen sich zu wenig. Kinder brauchen aber gerade im Wachstumsalter ausreichend Bewegung, um einen vitalen und leistungsfähigen Organismus auszubilden. Kinder besitzen eine natürliche Freude an der Bewegung und haben einen besonderen Bewegungsdrang. Das wollen wir fördern! Wir machen uns stark für die Schaffung eines täglichen Bewegungsangebotes an Schulen und Kitas. 

Wir wollen hierfür in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und unter bezirklicher Finanzierung ein Programm aufsetzen, um Trainerlizenzen zu finanzieren. Die so ausgebildeten Trainer sollen dann im Schulbetrieb und / oder in Vereinen zum Einsatz kommen, um mit Kindern und Jugendlichen ca. eine Stunde Sport am Tag zu garantieren bzw. unsere Vereine im Breitensport zu unterstützen und zu stärken. 

Wir setzen uns für die Errichtung eines Kombibades in Lichtenberg ein, um die Kapazitäten der verfügbaren Wasserflächen zu erhöhen. Ebenso fordern wir die Prüfung der Reaktivierung des Hubertusbades als Schwimmhalle. Neben dem Angebot der Berliner Bäderbetriebe sollte das Bezirksamt auch selbst Ferienschwimm-Kurse anbieten. Wir werden uns dafür stark machen, dass bei Neubauprojekten Freiflächen für die Errichtung von Sportplätzen mit geplant und realisiert werden. 

Wir setzen uns für einen Sportplatz in Karlshorst ein und wollen die Pläne weiterverfolgen, diesen auf der Trabrennbahn zu errichten. Für die weitere Entwicklung der HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“ ist eine Tribünenüberdachung für den Spielbetrieb in der Regionalliga zwingend erforderlich, wofür wir uns in der BVV einsetzen. Zudem wollen wir, dass das BFC Dynamo Stadion am Sportforum mit dem Ziel der Drittligatauglichkeit ertüchtigt werden soll.

Um die Aktivitäten unserer Senioren im Bezirk weiter zu unterstützen, wollen wir bei der Errichtung neuer Spielplätze im Bezirk verstärkt darauf hinwirken, dass es ein Bewegungsort für Jung und Alt wird, in dem z.B. Flächen mit geplant werden, wo Boccia, Kubb (Wikinger Wurfspiel) oder Schach im Freien gespielt werden kann. Das sind Bewegungsangebote im Freien mit sportlichem Kräftemessen und geselliger Spielfreude in einer Gruppe, die sogar generationsübergreifend stattfinden können.

Auch unser Bezirk erlebt und erleidet zunehmende Kinder- und Altersarmut. Beides sind verheerende Auswirkungen der Politik der letzten Jahrzehnte - beginnend mit der Einführung von Hartz IV der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. 

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter in unserem Bezirk hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis der Betroffenen zur Einwohnerzahl. Das ist skandalös und angesichts der Tatsache, dass Milliarden Euro in diesem Land in die Verlängerung des Ukraine-Krieges und in Aufrüstung gesteckt werden, ein Schlag ins Gesicht für unsere Rentnerinnen und Rentner.

Wir werden diese Missstände auf Bezirksebene nicht beheben können, das muss auf Landes- und Bundesebene geschehen. Umso wichtiger ist es, dass z.B. kostenlose Freizeitangebote für Betroffene generationenübergreifend erhalten und ausgebaut werden. Fehlende gesellschaftliche Teilhabe infolge mangelnder finanzieller Ressourcen verstärkt die Einsamkeit von Senioren. Wir setzen uns daher z.B. für die Einrichtung eines Seniorentreffs in Friedrichsfelde Süd und im Zentrum Hohenschönhausens ein. 

Wir wollen die Mehrfachnutzung von Gebäuden in bezirklichem Eigentum möglich machen. Wenn der Jugendtreff am Wochenende geschlossen hat, sollte er auch als Seniorentreff genutzt werden können. Einsamkeit ist auch eine direkte Folge von Altersarmut. Wer kein Geld mehr für den Besuch im Tierpark oder das Café hat, gerät schnell in die soziale Isolation.  Für Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung leben müssen, fordern wir kostenlosen Eintritt in den Tierpark Berlin. Wir unterstützen die Förderung ehrenamtlichen Engagements. So zum Beispiel sollen bezirkseigene Immobilien wie z.B. geeignete Säle, für ehrenamtliche organisierte Weihnachts- und Silvesterfeiern gegen eine kleine Gebühr noch stärker als bisher genutzt werden dürfen. Solche Angebote sollen auch gezielt durch das Bezirksamt beworben werden, so z.B. mit Aushängen und Flyern in Bürgerämtern, Arztpraxen etc. Gleiches gilt für Angebote für Veranstaltungen in Seniorenfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftstreffs wie auch für bezirklich geförderte Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche.

Wir setzen uns für den Ausbau der Familienzentren ein - auch als Anlaufstellen in Fragen der Beantragung von Leistungen und Erziehungsberatung für Alleinerziehende und Familien. Infolge des sog. „Herrenberg-Urteils“ fordern wir den Senat dazu auf, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, um derzeit selbständigen Musikschullehrern, die an den bezirklichen Musikschulen unterrichten, feste Verträge anzubieten zu können. Der Ausbau musikalischer Früherziehung darf nicht an fehlendem Personal scheitern.

Die Finanzierung der Erholungsmaßnahmen durch das Bezirksamt für Kinder und Jugendliche muss auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren abgesichert werden. Wir unterstützen insbesondere die Förderung von mobiler Sozialarbeit, um möglichst viele Kinder und Jugendliche in ihren Kiezen zu erreichen.

Eine gute Schulbildung ist das Fundament, auf dem wir die Zukunft unseres Landes bauen – nicht nur in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, sondern nicht zuletzt auch ethisch-moralisch: Ziel ist eine umfassende Bildung und mündige Bürger. Wir setzen uns für eine Schule ein, die Kindern die freie Entfaltung ihrer Talente ermöglicht. Schule muss ein Schutzraum sein: Deswegen lehnen wir die Werbestrategien etwa der Bundeswehr an Schulen ab, da sie mit den Mitteln des Marketings auf Überwältigung von jungen Menschen abzielen und damit dem Beutelsbacher Konsens widersprechen. Wir setzen uns gegenüber dem Senat für Friedenserziehung als Unterrichtsfach ein. Alternativ kann dieses auch in das Fach Ethik integriert werden.

Jede Schülerin und jeder Schüler – auch solche, die von Behinderung betroffen sind - soll den für sie passenden und altersgerechten Bildungsweg beschreiten können, beginnend mit einem verpflichtenden Vorschuljahr, das wir im Land Berlin fordern. Wir setzen uns für den Erhalt von Lichtenberger Förderschulen ein. Zudem fordern wir, dass Erste-Hilfe-Kurse in den Unterricht integriert werden, damit Kinder und Jugendliche wissen, wie sie anderen helfen können.

Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Lichtenberger Schulnetz ein, das auch die nötigen Förderschulen und ein breites Angebot an Grund- und Gemeinschaftsschulen, sowie Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien umfasst. Sparzwänge dürfen nicht zu überfüllten Schulen führen, die Schulentwicklungsplanung des Bezirks ist vom Bedarf her zu rechnen. Dabei sind Sprachbarrieren und zunehmende Lernschwierigkeiten zwingend mit zu berücksichtigen, die einen höheren Bedarf an Lehrpersonal und an Sonderpädagogen nach sich ziehen. Alle Schüler müssen dazu befähigt werden, einen Schulabschluss zu erreichen.

Eine Bestandaufnahme und Prüfung möglicher Gebäude im bezirklichen Fachvermögen oder im Eigentum des Landes, die für den weiteren Schulbau in Frage kommen könnten, muss transparent erfolgen. Moderne Schulgebäude sollen aus unserer Sicht sowohl den fokussierten Unterricht frei von Ablenkung als auch den gesicherten Ganztagsschul- und Hortbetrieb sowie Freizeitgestaltung und Erholung ermöglichen. Zu einem guten Schulstandort gehören Einrichtungen wie Schulgärten, Schulbibliotheken sowie Fach- und Technikräume. 

Der Sportunterricht muss genauso abgesichert werden wie täglich ausreichend Bewegungsmöglichkeiten für die Schüler. Die digitale Ausstattung der Schulen soll im pädagogisch sinnvollen Umfang erfolgen: Kinder im Grundschulalter sollen mit klassischen und bewährten Lehr- und Lernmitteln zunächst vernünftig Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Digitale Endgeräte wie Handys und Tablets gehören nicht in Grundschulen. An weiterführenden Schulen sind sie sinnvoll in den Unterricht einzubauen, denn Jugendliche in der Sekundarstufe sollen lernen, die digitale Welt zu beherrschen anstatt von Datenkraken beherrscht zu werden. Hier für ist die Nutzung von freiheitsgebender (freier) oder Open Source-Software sinnvoll. Voraussetzung für den Gebrauch privater digitaler Endgeräte in Schulen ist ein Schul-WLAN, um Extrakosten bei den Jugendlichen und Lehrern zu vermeiden.

Gute Schule verlangt nach ordentlichen und sauberen Räumlichkeiten und sicheren Schulgrundstücken. Das BSW setzt sich deswegen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein und fordert Konzepte für einen sicheren Schulbetrieb und die Öffnung außerhalb der Schul- und Hortstunden, etwa durch Einfriedung der Grundstücke und ausreichend Personal für den Wachschutz. Der sollte vor allem an solchen Schulen eingesetzt werden, wo es bereits zu Gewaltvorfällen gekommen ist.

Die Schulen sollen auch Kontakte zu den Organisationen, Vereinen und Betrieben der Nachbarschaft pflegen und damit Praxis- und Lebensweltbezug herstellen können. Zusammen mit dem Senat sind Beratungsangebote für Schüler und Eltern auszubauen, etwa durch ein niederschwelliges und dauerhaft eingerichtetes Sorgentelefon des SIBUZ. 

Eine funktionierende Schulsozialarbeit muss an jedem einzelnen Schulstandort gewährleistet sein.

Völkerverständigung beginnt in der Schule. Wir wollen aktiv Schüleraustausche befördern. Schulen soll dafür ein jährliches Budget als Reisezuschuss zugewiesen werden. Externe Finanzierungsquellen wie ERASMUS sind ebenso zu prüfen. Wir wollen so Schülerinnen und Schüler befähigen, neue Perspektiven zu entwickeln und andere Lebenswelten kennenzulernen.

Durch den einseitigen Bruch der Hochschulverträge 2024-2028 hat der Berliner Senat im Dezember 2024 massive Kürzungen für die Hochschulen angekündigt. Insgesamt handelt es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag, der den Berliner Hochschulen 2025 weniger zur Verfügung gestellt wurde. Unmittelbar in Lichtenberg betroffen sind davon die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Bereits jetzt werden Studienplätze und Professuren abgebaut und Kurse weggekürzt. Wir lehnen diese Kürzungen entschieden ab und fordern das Bezirksamt auf, politischen Druck auf den Berliner Senat aufzubauen, die Kürzungen rückgängig zu machen und die Berliner Hochschulen angemessen zu finanzieren. Nur so kann der Fachkräftemangel aktiv bekämpft und sozialer Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden. Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass die Berliner Landesregierung eine Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert. Diese soll die Hochschulen dazu verpflichten, eine eigene Zivilklausel zu verabschieden, um Forschung zu militärischen Zwecken auszuschließen.

Wer verfolgt wird, braucht Schutz. Gleichzeitig ist klar: Das Asylrecht darf nicht zu einem Vehikel unkontrollierter Zuwanderung werden. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen nach Europa geflohen, die vor Kriegen Zuflucht suchen. Ein großer Teil von ihnen will und kommt nach Deutschland, weil sie hier ein Asylverfahren erwarten und vergleichsweise gute Sozialleistungen. 

Viele Kommunen - auch unser Bezirk - sind nicht mehr in der Lage, die Menschen gesellschaftlich zu integrieren. Nach dem Umbau des ehemaligen City Hotel East an der Landsberger Allee zu einer Flüchtlingsunterkunft hat Lichtenberg mit einem ohnehin schon hohen Anteil von Flüchtlingen in Berlin nochmals 1.200 Menschen aufgenommen. Bei der Entscheidung des Senats spielten weder fehlende Kita- und Schulplätze noch die Unterversorgung mit Ärzten in der Umgebung eine Rolle. 

Eine Konsequenz ist u.a., dass immer mehr zugezogene Patienten in den Rettungsstellen der Lichtenberger Krankenhäuser Schlange stehen, da eine reguläre (vor allem kinder-)ärztliche Versorgung in den wenigen Arzt- und Kinderarztpraxen nicht mehr möglich ist. Zudem treten diese Menschen früher oder später mit den hier Beheimateten in Konkurrenz um den knappen bezahlbaren Wohnraum. 

Die CDU Lichtenberg, die noch im Wahlkampf eine faire Verteilung der Unterkünfte über die ganze Stadt forderte, wollte oder konnte sich hier gegenüber dem Regierenden Westberliner Bürgermeister Kai Wegner nicht durchsetzen. Konstruktive Kritik und Vorschläge von Anwohnern, in dem ehemaligen Hotel auch günstige 1-Zimmer- Wohnungen für Studenten oder Rentner vorzusehen, wurden als unrealistisch abgetan. 

Mit Blick auf einen lukrativen 10-jährigen Mietvertrag mit dem Senat wundert die eilfertige Entscheidung der Hotelkette nicht, den Hotelbetrieb von heute auf morgen einzustellen. Wir fordern eine faire Verteilung neu ankommender Flüchtlinge innerhalb Berlins. Solange sich die Situation fehlender Infrastruktur nicht deutlich verbessert, lehnen wir weitere Unterkünfte in unserem Bezirk ab. 

Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass arbeitsfähige Flüchtlinge in Lichtenberg gezielt in Tätigkeiten nach § 5 AsylbLG vermittelt werden.

Lichtenberg ist im Berliner Vergleich immer noch unterdurchschnittlich mit Hausarztpraxen versorgt. Auch die Facharztversorgung bleibt in den meisten Facharztgruppen deutlich zu gering. Diese Zustände kann sich ein rasant wachsender Bezirk nicht leisten. 

Durch den Zuzug vieler junger Familien und die Alterung der alteingesessenen Bevölkerung entstehen zahlreiche Bedarfe, die wohnortnah abgefangen werden müssen. Dieses Problem besteht bereits seit Jahren, allerdings wurde es bis heute von den etablierten Parteien nicht gelöst. 

Das BSW fordert im Rahmen des Neubaus in städtebaulichen Verträgen mittel- bis langfristig günstigen Praxisraum festzuschreiben. Wo nötig, auch durch Eigentums-Übertragung an den Bezirk, der günstige Mieten dauerhaft gewährleisten kann. Dabei soll das Modell der Polikliniken bevorzugt verfolgt werden. 

Wir unterstützen die Lichtenberger Krankenhäuser bei der Errichtung von Erweiterungsbauten, die dringend gebraucht werden. Medizinisches Personal soll als besondere Bedarfsgruppe in der Kooperationsvereinbarung mit der HOWOGE festgelegt werden und bei der Wohnungsvorgabe besonders berücksichtigt werden, wo dies lokal angezeigt ist. Die Vereinbarung von Generalmietverträgen mit den beiden Krankenhäusern soll angeregt werden. 

Die ambulante und stationäre palliativmedizinische und -pflegerische Versorgung muss ausgebaut werden. Wartezeiten von nicht selten mehreren Monaten in der ambulanten Palliativpflege bewirken, dass Sterbenskranke nicht nach dem Stand der Medizin versorgt werden können. 

Das Personal in den Gesundheitsämtern muss ausgeweitet werden und der gestiegenen Aufgabenfülle im wachsenden Bezirk entsprechen, um den zahlreichen Aufgaben – vom sozialpsychiatrischen Dienst, der Krisenintervention, dem Infektionsschutz, den Schuleingangsuntersuchungen, von Beratung und Prävention bis hin zur Überwachung der Orts- und Gewerbehygiene – verlässlich nachkommen zu können. 

Der Einsatz von Schulgesundheitskräften soll schrittweise bis hin zur Vollversorgung ausgebaut werden. Lichtenberg muss besser auf den zu beobachtenden Anstieg von Suchtkrankheiten und neuer Obdachlosigkeit vorbereitet sein. Dazu sollen Mitarbeiter im Außendienst geschult werden, um in akuten Notfällen Erste Hilfe bis zum Eintreffen der Rettungsdienste leisten zu können, bei Opiatvergiftungen etwa durch die fachgerechte Verabreichung von Naloxon. 

Die niedrigschwellige Suchthilfe muss ausgebaut und Suchtkranke müssen über geeignete Schutzräume informiert werden.

Planungsgrundlage für eine bedarfsgerechte haus- und fachärztliche Versorgung muss der Bezirk selbst sein, und nicht das Land Berlin. Daraus ergibt sich, dass Arztsitze gezielt umverteilt werden müssen. Dafür setzen wir uns sein.

Wir setzen uns für Kooperationsverträge zwischen dem Bezirksamt und Krankenhäusern ein, um ehrenamtliche Krankenbesuche für einsame Patientinnen und Patienten durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu ermöglichen.

Für die Kriegsvorsorge plant die Bundesregierung jetzt schon Milliarden ein. Den sozialen Kahlschlag hat Merz bereits angekündigt. Was folgt als nächstes? Die fatale auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Politik im ganzen Land trifft auch die Hauptstadt und damit die Bezirke.  Sie wird unweigerlich zu drastischen Kürzungen im kulturellen Bereich führen. Doch nicht nur Kürzungen, sondern auch politische Umdeutungen und geplante Umwidmungen sowjetischer Ehrenmale markieren eine neue Epoche von Geschichtsvergessenheit und neuer Feindseligkeit gegenüber den Befreiern vom Hitler-Faschismus.  Unsere Antwort darauf ist: Nein zur Ausrichtung unseres Lebens auf „Kriegstüchtigkeit“! Wir setzen uns für den bedingungslosen Erhalt und die Pflege aller Denkmäler im Bezirk ein, die uns an den Kampf der Befreier gegen den Hitlerfaschismus erinnern, ohne die ein jahrzehntelanges Leben in Frieden nicht denkbar gewesen wäre. Leider erleben wir nach mehr als 80 Jahren des Friedens eine Kehrtwende der deutschen Politik hin zu Militarisierung und Aufrüstung. Die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums in Museum Karlshorst zeugt davon, dass nicht mehr Diplomatie das Mittel der Wahl ist, sondern Abgrenzung die öffentliche Debatte - auch in der Kulturszene - bestimmt.  Dem stellen wir uns entgegen. Wir fordern die Rückbenennung des Museums in Deutsch-Russisches Museum.

Auch in Kitas und Schulen soll die „Friedensbildung“ Einzug halten. Die Jüngsten sollen eine Zukunft haben, die nicht von Krieg, sondern von Frieden und Sicherheit geprägt ist. Das Lied „kleine weiße Friedenstaube“ möge in allen Kindergärten, Schule, und bei öffentlichen Festen in Berlin wieder gesungen werden. Wir brauchen Mut für eine Kultur und Sprache des Friedens, wo auch immer wir uns bewegen. Angesichts der vielen internationalen Konflikte und der zunehmenden Unsicherheit der Menschen wird es umso wichtiger, junge Menschen gegen Gewalt zu mobilisieren und sie mit Wegen vertraut zu machen, dass man Konflikte friedlich lösen kann.

Diese Aufklärung ist vielfältig. Wirkungsvoll ist es, Begegnungen, Gespräche, gemeinsame kulturelle Erlebnisse zu schaffen. So regen wir anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September ein bezirklich organisiertes Friedenfest an. Ebenso wollen wir die Bildung von Schulpartnerschaften nach Osteuropa und Asien gezielt fördern.

„Die Kunst ist eines der edelsten Gesten des Vertrauens zwischen den Menschen.“
Das sagte der berühmte deutsche Filmregisseur Konrad Wolf. Die Finanzierung aus öffentlicher Hand, die Regelfinanzierung von Kunst und Kultur ist jedoch häufig nicht gewährleistet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bühnen und kulturellen Einrichtungen im Bezirk, wie z.B. das Theater an der Parkaue, das studio im HOCHHAUS sowie das Mies van der Rohe Haus als wertvolle Kulturstandorte hinreichend gefördert und unterstützt werden. Für erfolgreiche kleinere Kultur- und Kunstprojekte im Bezirk braucht es eine Regelfinanzierung. Das BSW Lichtenberg setzt sich für die Eröffnung bzw. Wiedereröffnung des Theaters Karlshorst und des Kinos „Venus“ – als Kino, Kiezcafe, Ausstellungs- und Veranstaltungsort – ein.

Die bezirkliche Förderung von Draußen-Konzerten, die sich in der Corona-Zeit großer Beliebtheit erfreut haben, unterstützen wir ausdrücklich. „Brunnenplätze“ wie in der Wartenberger Straße in Hohenschönhausen oder der Heinrich-Dathe-Platz am Tierpark bieten sich dafür als attraktive Standorte an.

Das BSW Lichtenberg setzt sich für den Einsatz von und die Umstellung auf freiheitsgebende (freie) und Open Source Software im Bezirk. Freiheitsgebende (freie) Software ist Software, die den Benutzer nicht in seinen von der Free Software Foundation Europe definierten Freiheiten einschränkt (bspw. Nutzung für jeden Zweck, ohne Lizenz und geografische Einschränkungen). Insbesondere an Schulen sollte digitale Erziehung ohne den Einsatz unfreier Software, mindestens aber produktneutral erfolgen. Es sollte darum gehen Konzepte zu vermitteln und kein Produkttraining erfolgen.

Daten – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – gilt es zu schützen. Unternehmen wie MS, Google und Co. (GAFAM) haben wieder und wieder bewiesen, dass Datenschutz nicht Teil ihres Geschäftsmodells ist und dass sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in den USA (PATRIOT Act) verpflichtet sind, sämtliche durch die Regierung angefragte Daten rauszugeben. Dadurch ist der DSGVO-konforme Einsatz in Europa nicht möglich. Auch für unsere nationalen Unternehmen kann das eine Bedrohung darstellen, können so doch eigentlich noch geplante Innovationen oder interne strategische Pläne "versehentlich" in die falschen Hände geraten.

Auch im Bezirksamt Lichtenberg soll die Beschaffung von Freier Software priorisiert werden (bspw. Nextcloud, Moodle, BigBluebutton). Auch das (ursprünglich umgesetzte) LiMux-Projekt der Münchner Stadtverwaltung oder "Project Phoenix" in Schleswig-Holstein, und natürlich in Thüringen kann hier Vorbild sein.

Ähnlich wie die Bundesregierung auf offene Dokumentformate (ODF) umgestiegen ist, müssen unsere Bezirksämter "typenoffen" Dokumente entgegennehmen und damit arbeiten können, um Bürger nicht an einzelne unfreie und kostenintensive Office-Programme zu binden, und auch die Interoperabilität zwischen den Behörden zu erhöhen.